Download Die großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler by Klaus Stüwe (auth.), Klaus Stüwe (eds.) PDF

By Klaus Stüwe (auth.), Klaus Stüwe (eds.)

Antrittserklärungen des Bundeskanzlers haben bedeutende politische Funktionen. Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland dienen sie zur öffentlichen Bekanntgabe des Programms der neugewählten Regierung und sind zugleich ein Einigungsrahmen der an der Regierung beteiligten Koalitionsparteien. In Regierungserklärungen werden Bilanzen gezogen, Absichtserklärungen abgegeben und Richtlinien der Politik festgelegt. Insofern sind sie ein wichtiges tool politischer Führung. Zugleich atmen Regierungserklärungen den Geist ihrer Zeit und können deshalb ein ziemlich authentisches Bild der politischen Kultur und Geschichte der Bundesrepublik vermitteln. Der Band vereinigt erstmals die großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder. Die einzelnen Reden werden nach einem Porträt des jeweiligen Kanzlers kurz kommentiert und im Originaltext wiedergegeben. Ein einleitender Aufsatz informiert über Funktionen, Aufbau und den Entstehungsprozess von Regierungserklärungen.

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Diese Regelung kann zwar an den namentlich in der Kriegszeit ungewohnlich rasch erfolgten Beforderungen der Militarpersonen nicht achtlos vorbeigehen, sie wird aber doch die Wehrmachtbeamten und Militarpersonen so behandeln mtissen, wie es recht und billig ist. Die Gefahren einer Deflation sind eben so groB wie die einer Inflation. 1m jetzigen Stadium unserer Wirtschaftsentwicklung ist eine aktive Konjunkturpolitik nDtig, die sich, ohne damit irgendwie die Wahrung zu gefahrden, des Instrumentes der Vorfinanzierung so1cher Aufgaben bedient, deren Finanzierung, sei es aus inlandischen Quellen, sei es aus Gegenwert-Fonds in absehbarer Zeit gesichert ist.

Demnach war auch die Westintegration Deutschlands ein Kemanliegen der Regierung unter Kanzler Adenauer, der zwischen 1950 und 1955 auch als AuBenminister fungierte. Seine AuBenpolitik stand unter dem Motto "Freiheit vor Einheit". Der Erlangung der vollen Souverllnitllt Deutschlands ordnete Adenauer das in der Prllambel des Grundgesetzes postulierte Ziel der Wiedervereinigung unter. Dreimal wurde Adenauer im Kanzleramt bestlltigt, sah sich aber mit zunehmender Amtsdauer wegen seines selbstbewussten Regierungsstils, der den Begriff der "Kanzlerdemokratie" prllgte, vermehrter Kritik ausgesetzt.

Die Aufgaben des Ministeriums fUr Landwirtschaft und Emiihrung werden in Zukunft einen anderen Charakter tragen mUssen als bisher. In smrkerem MaBe, als es bisher moglich war, wird die landwirtschaftliche Produktion zu verbessem und zu veredeln sein. Wir fUhren noch immer 50% der benotigten Lebensmittel ein. Wenn die deutsche Wirtschaft bis zum Jahre 1952 eine ausgeglichene Handelsbilanz erreieht haben soli, ist es notwendig, die landwirtschaftliche Produktion sehr erheblich zu steigem, urn den Verbrauch von Devisen fUr die Emiihrung soweit als moglich einzuschriinken.

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