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By Herbert Schambeck

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Art. 66 Abs. 2 B-VG die Bundesregierung oder die zustandigen Mitglieder der Bundesregierung ermachtigen. Auf dieser Grundlage erging am 30. Dezember 1920 die entsprechende EntschlieBung235 des Bundesprasidenten, wonach dieser zum AbschluB von Staatsvertragen ermachtigt, die nicht gemaB Art. 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Genehmigung des Nationalrates bediirfen, insofern 230 231 232 233 234 235 HELMUT WIDDER, Der Nationalrat, in: Osterreichs Parlamentarismus, Werden und System, S. ; KONRAD A'IZWANGER, Die Ministeranklage gemaB Art.

27 FN 77. , Wehrgesetzgebung und Heer 1868-1993, in: Parlamentarismus und offentliches Recht in Osterreich, 2. Teilband, S. 637ff. 1lT SCHAMBECIt, Die Ministerverantwortlichkeit; KAlu. KoRINElt, Ministerverantwortlichkeit; AnAMOVICH - FUNK, Osterreichisches Verfassungsrecht, S. 22; WALTER. ll, GrundriB des osterreichischen Bundesverfassungsrechts, S. 241£. sowie FELIX ERMAC01lA, Allgemeine Staatslehre, Berlin 1970, S. 823 ff. 1l, Form und Funktion politischer Treuegelobnisse, in: Dimensionen des Rechts, Das 6sterreichische Regierungssystem 37 sung, welche eine obligatorische Gegenzeichnung der Gesetze vorsah, war (in Art.

Auf dieser Grundlage erging am 30. Dezember 1920 die entsprechende EntschlieBung235 des Bundesprasidenten, wonach dieser zum AbschluB von Staatsvertragen ermachtigt, die nicht gemaB Art. 50 des Bundes-Verfassungsgesetzes der Genehmigung des Nationalrates bediirfen, insofern 230 231 232 233 234 235 HELMUT WIDDER, Der Nationalrat, in: Osterreichs Parlamentarismus, Werden und System, S. ; KONRAD A'IZWANGER, Die Ministeranklage gemaB Art. 142 und 143 B-VG, Osterreichische JuristenZeitung 1983, S. 37ff.

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