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By Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. Möllers

Das Bundesverfassungsgericht wird seit Jahrzehnten von der Politikwissenschaft eher selten thematisiert, obwohl es gerade im deutschen Regierungssystem ein machtvoller politischer Akteur ist. Der als Handbuch konzipierte Sammelband schließt diese Lücke. In über 30 Beiträgen werden Stellung und Funktion des Bundesverfassungsgerichts im Spannungsfeld von Politik und Recht einer umfassenden, aktuellen sozial- und rechtswissenschaftlichen examine unterzogen. Der politische Prozess und die (rechts-)politischen Implikationen der Verfassungsrechtsprechung stehen im Vordergrund. Dabei werden theoretische Grundfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit, methodische Zugänge der examine und die historischen Entwicklungen ausführlich miteinbezogen.

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Art. 23 GG). Für die amerikanische Staatenwelt sei an die NAFTA erinnert. Einschlägig sind auch Artikel zur möglichen Übertragung von Hoheitsrechten16, die Bereitschaft zu humanitärer Hilfe für notleidende Völker17 sowie Erziehungsziele wie „Völkerversöhnung“18, sodann Normen zur Verbesserung der Rechtsposition von Ausländern. Auffallend ist Präambel Verf. Rußland 1993, welche das Land als „einen Teil der Weltgemeinschaft“ sieht19. Von der Seite der Wissenschaft her erreicht die Lehre von der Rechtsvergleichung als „fünfter“ Auslegungsmethode (1989) eine spezifische Öffnung der Verfassungsstaaten im Verhältnis zueinander.

Ukraine von 1994 spricht von „politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Vielfalt; Art. 1 Abs. 2 Verf. Äquatorial-Guinea von 1991: „Politischer Pluralismus“, ebenso Präambel Verf. Tschad von 1996; Präambel Verf. Benin (1990) spricht von „pluralistischer Demokratie“, ebenso Präambel Verf. Mali von 1990. Präambel Verf. Burundi 1991 beruft sich auf die „demokratische pluralistische Ordnung“. Präambel Verf. Kongo 1992 will: „Einheit in kultureller Diversität“. Spezielle Beispiele auch aus der Verfassungswirklichkeit sind insbesondere die Vielfalt der Medien, die Balancierung zwischen Gewerkschafts- und Arbeitgebermacht, die öffentlichen Freiheiten wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, nicht zuletzt die Informations- und Pressefreiheit sowie die wirtschaftliche und die wissenschaftliche Freiheit.

Sie mag ein Übermaß an Offenheit begrenzen und das politische Gemeinwesen festigen, sie muss aber auch (wie in Deutschland so erfolgreich bei Rundfunk und Fernsehen sowie im Parteienrecht) Offenheit (Pluralismus) anmahnen und durchsetzen („Pluralismusrechtsprechung“). Offenheit der Verfassungsgerichtsbarkeit als Teil der offenen Gesellschaft bedeutet auch Offenheit für neue Paradigmen der Wissenschaft. Das deutsche BVerfG hat diese Bereitschaft des Öfteren bewiesen: man denke an die Lehre von den Grundrechten als Verfahrensgarantien33, oder das Schlüsselwort von der „praktischen Konkordanz“ (K.

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