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By Bert Kinzey

Colours & Markings of USAF Aggressor Squadrons - C & M vol. ll

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Lobbying: The Art of Political Persuasion

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Renaissance der Geopolitik?: Die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg

Geopolitische Erörterungen haben eine unübersehbare Bedeutung für die deutsche Sicherheitspolitik nach dem Kalten Krieg, auch wenn Politik und Wissenschaft sich nach wie vor schwertun mit dem belasteten Begriff. Anhand mehrerer Fallstudien – von der NATO-Osterweiterung bis zur internationalen Energiepolitik – zeichnet Nils Hoffmann die Entwicklung des geopolitischen Denkens in Deutschland nach und stellt sie im Spannungsfeld von Anspruch und Wirklichkeit dar.

Soviet Power: The Continuing Challenge

Representing the end result of an RUSI major subject matter learn, "Soviet energy and Prospects", this quantity relies at the Institute's proposition that army energy exerts a profound impact at the process international politics and that such energy can't be divorced from its social and political context.

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Mit dem Referendum, dem Volksbegehren und der Volksbefragung konnen auf Bundesebene drei direktdemokratische Instrumente unterschieden werden. Beim Referendum ist weiter zwischen einer fakultativen und einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterscheiden. Jede Gesamtanderung der Bundesverfassung ist einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen, eine Teilanderung jedoch nur in dem Fall, wenn dies von einem Drittel des Nationalrates Oder des Bundesrates verlangt wird. In der Geschichte der Republik kam eine Volksabstimmung im Zuge einer Gesamtanderung der Bundesverfassung erst einmal, und zwar 1994 im Kontext des EU-Beitritts, zur Anwendung.

Der Differenzbetrag sollte fur die ersten 18 Monate an die Pensi32 onsversichenmg abgefiflirt werden. Gleichzeitig war geplant, die Zuverdienstgrenze fiir eine parallele Erwerbstatigkeit anzuheben. Dieses Kindergeld wurde im Regierungsprogramm imd der Regienmgserklarung von Bundeskanzler Schussel mit dem Slogan der Wahlfreiheit fur Frauen legitimiert (vgl. Sten. Prot. d. NR, XXI. GP, 9. Sitzung: 18), indem die konkrete Aufteilung der Familienarbeit ausschlieBlich den Familien iiberlassen werden soUte.

Die 1988 eingerichtete Volksbefragung ist zwar rechtssystematisch ebenfalls als Volksabstimmung zu klassifizieren, das Ergebnis dieser Befragung ist jedoch fur die politischen Entscheidungstrager unverbindlich. Die Einleitung einer Volksbefragung obliegt wiederum der Mehrheit im Nationalrat und kann nur ein Thema betreffen, zu dessen Regelung der Bundesgesetzgeber befiigt ist. Dabei wird entweder eine Frage vorgelegt, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist, oder es werden zwei Altemativen zur Auswahl gestellt.

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